Eine klare Warnung in Richtung der Bundesregierung sprach am heutigen Montag Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) aus. Mit ihren Sparplänen würde die soziale Ausgewogenheit in Deutschland gefährdet. "Die politische Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, wenn auf der einen Seite die sozialen Sicherungssysteme angefasst werden, auf der anderen aber die zehn Prozent der Oberschicht keinen steuerlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes leisten", sagte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung in einem am Dienstag erscheinenden Interview.

 "Die Finanzkrise ist nicht von den Arbeitslosen verursacht worden, sondern von den gesellschaftlichen Eliten der Industriestaaten."

 Die Kürzungen betreffen Sozialleistungen wie den auf zwei Jahre befristeten Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II, die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger oder das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger Es sei problematisch, wenn mit dem Elterngeld, Hartz IV und dem Arbeitslosengeld I ausgerechnet jene Sozialleistungen gekürzt werden sollen, die gerade erst etabliert worden seien. "Man muss diesem System eine Chance geben zu wirken, man darf es nicht zur tagesaktuellen Verfügungsmasse degradieren", so Haseloff. Dass es in diesem System sicher Optimierungsbedarf gebe, stehe außer Frage, "doch das darf nicht zu Kürzungen von Leistungen an sich führen." Für den Fall, dass es zu Einschnitten in den Sozialsystemen komme, gehe er nicht davon aus, dass diese in der CDU in Gänze mitgetragen würden: "Ohne soziale Ausgewogenheit ist mit mir jedenfalls ein sicher nötiges Sparprogramm für den Bundeshaushalt nicht zu machen", sagte Haseloff.