Dr. Haseloff erwartet von der Bundesregierung nach der Sommerpause eine deutliches Signal für eine andere politische Kultur. Dies ist ein Thema des Interviews mit der Leipziger Volkszeitung, welches Dr. Reiner Haseloff am 6. August gab. Neben den Problemen in Berlin äußerte sich Haseloff zu verschiedenen Themen wie der Neuregelung der Hartz IV Gesetze und der positiven Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in den letzen acht Jahren.

Leipziger Volkszeitung vom 6. August 2010

Frage: Herr Minister, die CDU dümpelt in Umfragen bei 30 Prozent, die Berliner Koalition bietet ein zerrissenes Bild. Und in Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl statt. Wird Ihnen als CDU-Spitzenkandidat da nicht Angst und Bange?

Reiner Haseloff: Die Union ist ja nicht so weit von ihrem Bundestagswahlergebnis entfernt. Die FDP hat sich dagegen gedrittelt. Falls heute Wahlen wären, würde sie in Ostdeutschland nicht mehr existieren. Das, was in Berlin aktuell abläuft, ist also schon ein deutlicher Eingriff.

Was bedeutet das für die CDU und die Wahlen in Sachsen-Anhalt?

Wir hatten hier bei Wahlen schon spiegelverkehrte Ergebnisse. Bei der Bundestagswahl 2002 lagen wir bei knapp über 20 Prozent, einige Monate später hatte die CDU bei der Landtagswahl knapp 38 Prozent. Der Bürger hier guckt genau hin, was er mit seinerStimmabgabe für Wirkungen erzielt. Er unterscheidet zwischen Landes- und Bundesebene.

Sie messen demzufolge dem Bundestrend keine größere Bedeutung zu?

Es wäre unredlich zu behaupten, dass das eine völlig abgekoppelte Größe ist. Es gibt bei solchen Meinungsbildungsphasen der Bürger einen Prozess der Durchlässigkeit, dadurch können schon Prozente verloren gehen.

Haben Sie in Berlin schon Ihre Sorgen deutlich gemacht?

Ich habe mit Angela Merkel kurz vor der Sommerpause darüber gesprochen und will das nach der Sommerpause ausführlich fortsetzen.

Was erwarten Sie sich davon?

Ein deutliches Signal für eine andere politische Kultur. Das will die Kanzlerin auch. Mit einer Drei-Parteien-Konstellation zu agieren, ist aber auch nicht so einfach. Es muss eine gewisse Verlässlichkeit und politische Kontinuität in den Entscheidungen erkennbar sein.

Was verstehen Sie unter einem ,deutlichen Signal‘?

Meinungsbildungsprozesse sollte zuerst grundsätzlich im Innenverhältnis geführt werden. Dazu gehört auch eine Diskretion der einzelnen Ressorts auf der Arbeitsebene. Es kann doch nicht sein, dass wie im Fall der neuen Hartz-IV-Regeln alle Varianten schon in den Zeitungen nachzulesen sind, bevor sie die Ministerin im Kabinett vorträgt und mit der Kanzlerin abstimmt.

Auch Ministerien wie Wirtschaft und Umwelt tragen interne Abstimmungen gern öffentlich aus.

Bevor über Überschriften die Meinungsbildung im medialen Raum beeinflusst wird, sollte zunächst unter den Minister-Kollegen der Austausch gesucht werden. Diesen Stil pflegen wir in Sachsen-Anhalt.

Deutschland ist relativ gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, trotzdem kann die Koalition davon nicht profitieren. Was läuft da falsch?

Das ist ja der Witz, wir haben es mit dieser Koalition und der Vorgänger-Regierung geschafft, weltweit am besten die Krise zu bewältigen. Wir brauchen uns also nicht zu verstecken. Die dissonanten Töne aus der Regierung waren eher Randthemen geschuldet, haben aber leider das Erscheinungsbild negativ beeinflusst.

Welche konkreten Botschaften erwarten Sie demnächst aus Berlin?

Ich warte intensiv auf die Grundzüge des ersten Energiekonzepts. Die gewählte Laufzeit für die Verlängerung der Atomkraftwerke ist mitentscheidend für die Zukunft der Braunkohle in Mitteldeutschland.

Inwiefern?

Wenn jetzt bei den AKW 30 Jahre plus x draufgepackt werden, dann lohnt sich keine große Braunkohleinvestition mehr, die als Ersatz für die auslaufende Atomenergie gedacht ist. Werden die AKW-Laufzeiten verlängert, dann wäre eine Milliarden-Investition der tschechischen Mibrag-Eigentümer in Frage gestellt. Denn in 30 Jahren sind die erneuerbaren Energien so weit, dass eine andere Versorgungsstruktur ohne Braunkohle aufgebaut werden kann.

Bis zum Jahresende muss die Koalition auch das Hartz-IV-Gesetz neu regeln. Können Gutscheine besser als Geld helfen, betroffene Kinder aus der Armut zu holen?

Die Gutschein-Thematik muss wertfrei und sachlich im Sinne der Kinder diskutiert werden. Es gibt nicht den typischen Langzeitarbeitslosen oder die typische Bedarfsgemeinschaft Hartz IV.

Sondern?

Es gibt viele, die in der Lage sind, das ihnen zugewiesene Geld richtig einzusetzen. Es gibt aber auch Fälle, wo das nicht klappt. Wenn ich rund 500 Millionen Euro mehr aus dem Bundeshaushalt aufbringe, die übrigens vom Steuerzahler aufgebracht werden, dann sollte man dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es Wirkung zeigt.

Das wäre?

In der Musikschule, beim Schulbedarf wie zum Beispiel bei Rechnern und bei der Sportbekleidung. Da sind Gutscheine erwägenswert. Das ist auch denjenigen vermittelbar, die hart arbeiten, wenig verdienen und über Steuern das Sozialsystem mitfinanzieren. Der Sozialtransfer muss monokausal den Kindern dienen, statt in abstrakten Finanz-Flüssen bei Betroffenen zu münden. Das dient auch der Gesamtbefriedung, wir brauchen keinen zusätzlichen Zunder durch Hartz IV.

Zunder gibt es aktuell durch Wirtschaftsminister Brüderle, der den begrenzten Zuzug ausländischer Fachkräfte fordert, um Engpässe auszugleichen. Eine Option auch für Sachsen-Anhalt?

Nein, unsere Strategie ist auf absehbare Zeit eine andere. Bevor wir bei offenen Fachkräftestellen über Zuwanderung reden, müssen wir die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Potenziale nutzen. Dazu gehören die aktuell knapp 150 000 Arbeitslosen , bei denen man mit Qualifizierung viel mehr vermitteln kann als bisher, sowie die rund 21 000 Fernpendler, die in der Woche in anderen Bundesländern arbeiten. Einen ersten Schritt haben wir mit einer nternetplattform getan, die hiesige Arbeitsplatzangebote und Stellengesuche von Pendlern zusammenbringt. Damit konnten wir seit 2008 bereits 1500 Pendler von der Autobahn holen.

Die wirtschaftlichen Daten Sachsen-Anhalts haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Für Sie das Schwerpunkt-Thema im Wahlkampf?

Die CDU hat seit acht Jahren mit dem klaren Kurs der Mitte wohltuend für Sachsen-Anhalt gewirkt. Das Setzen auf marktwirtschaftliche Kräfte zog Erfolg nach sich, die Arbeitslosigkeit ist fast um ein Drittel zurückgegangen. Das wissen die Menschen hier und verknüpfen es mit der CDU und dem Ministerpräsidenten. Wir haben an den richtigen Schrauben gedreht, das gilt es auch im Wahlkampf zu verdeutlichen.

Im Gegensatz zu den Sachsen oder Thüringern stehen viele Sachsen-Anhalter ihrem Heimatland aber noch skeptisch gegenüber.

Wir registrieren jetzt ein verbessertes Selbstbewusstsein in Sachsen-Anhalt. 2002 haben wir viele Menschen mit hängenden Köpfen übernommen, jetzt identifizieren sich schon 75 Prozent mit Sachsen-Anhalt. Auch zwei Drittel der unter 25-Jährigen sind der Meinung, dass ihre Heimat Zukunft habe. Da haben wir viel bewegt, verstehen dies aber auch vor allem als wirtschaftliche Herausforderung.

Im letzten Wahlkampf hatte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer vor allem als Landesvater und Amtsinhaber gepunktet. Mit welchen Mitteln wollen Sie persönlich den Wähler überzeugen?

Wir werden darstellen, dass es zwischen Wolfgang Böhmer und mir im Sinne der Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Erfolge eine Kontinuität gibt. Schließlich war ich vier Jahre Arbeitsstaatssekretär und dann fünf Jahre Wirtschaftsminister. Unabhängig davon ist natürlich jede Persönlichkeitsstruktur anders. Es gibt einen Generationenunterschied und ein Landesvater-Image kann man sich nur erarbeiten. Ich bin selbst zweifacher Vater, vierfacher Großvater und kenne verwandtschaftlich und beruflich durch meine verschiedenen Tätigkeiten von der Kommune bis zum Ministerium alle sozialen Schichten. Da ich hier groß geworden bin und seit 56 Jahren hier lebe, kann ich für mich schon reklamieren, dass ich weiß, wie Sachsen-Anhalt tickt.

Sie wollen also auch mit Ihrer Biografie im Wahlkampf punkten?

Ja, mit meiner Biografie und natürlich der Lebenserfahrung. Dazu gehören meine Kenntnisse über das Funktionieren nationaler und internationaler Investorenanwerbung. Ich bin hier verortet und wenn ich in die Augen meiner Enkel sehe, dann wird mir klar, wie wichtig für sie die Zukunft ihrer Heimat Sachsen-Anhalt ist. Die Herausforderungen werden nicht einfacher, wir müssen zum Beispiel bis 2019 30 Prozent im Haushalt einsparen. Aber ich kann als Pfund einbringen, dass wir dafür gemeinsame und solidarische Lösungen finden.

Interview: André Böhmer

Leipziger Volkszeitung
vom 6. August 2010