Volksstimme: "Haseloff und von der Leyen präsentieren Programm für Langzeitarbeitslose"
Volksstimme Magdeburg, 10. Juli 2010 Von Jens Schmidt
Magdeburg. Die in Sachsen-Anhalt entwickelte "Bürgerarbeit" wird ab 15. Juli in allen 16 Bundesländern angeboten. Das Programm bietet bundesweit Langzeitarbeitslosen eine Chance auf einen der 34 000 staatlich bezahlten Jobs in Verbänden, Gemeinden oder gemeinnützigen Einrichtungen. Das teilten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (beide CDU) gestern auf der Bundespressekonferenz in Berlin mit.
Etwa die Hälfte aller Jobcenter in Deutschland wollen sich an dem Programm beteiligen und Bürgerarbeit anbieten. Der Bund plant für die nächsten drei Jahre Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro.
In einer ersten, sechsmonatigen Aktivierungsphase werden Langzeitarbeitslose von einem der 197 Jobcenter angesprochen und möglichst auf geeignete freie Stellen vermittelt. Manche werden gezielt qualifiziert oder erhalten ein Firmenpraktikum, um danach in Lohn und Brot zu gelangen.
Ordnender Nebeneffekt: "Etwa 20 bis 25 Prozent der Angesprochenen melden sich binnen weniger Tage aus der Arbeitslosigkeit ab", berichtet Haseloff von seinen Erfahrungen der vergangenen drei Jahre. Darunter sind Minijobber, die nun - nachdem das Jobcenter nachhakte - doch einen "richtigen" Job hatten. "Darunter sind auch einige Schwarzarbeiter und einige wenige, die das Leistungssystem missbrauchten", sagte Haseloff.
Erst wenn die Aktivierungsphase vorbei ist, beginnt die eigentliche Bürgerarbeit. Ausgesuchten Arbeitslosen wird dann einer der 34000 Bürgerarbeitsplätze angeboten. "Wir wollen den wirklich Schwächsten helfen", sagte Haseloff. Das sind vor allem Ältere oder Menschen, die seit 20 Jahren keinen Job hatten und deren Chancen am normalen Arbeitsmarkt derzeit nahezu aussichtslos sind.
Bürgerarbeiter geben in gemeinnützigen Einrichtungen Essen aus, begleiten Ältere zum Arzt oder zum Amt, unterstützen den Platzwart im Sportverein oder pflegen in der Gemeinde den Naturlehrpfad. Bei einer Wochenarbeitszeit von maximal 30 Stunden verdient der Bürgerarbeiter etwa 830 Euro netto im Monat (knapp 7 Euro je Stunde). Der Staat wendet insgesamt 1080 Euro auf (9 Euro je Stunde), wovon auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.
Eine Stelle ist auf drei Jahre begrenzt. Jedem Bürgerarbeiter steht ein Coach zur Seite, der währenddessen berät und schaut, ob mittlerweile doch der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist.
"Die Bürgerarbeit ist gewissermaßen die konsequenteste Form des Förderns und Forderns", sagte von der Leyen und bezog sich damit auf eine Kernforderung der SPD zu Kanzler Schröders Zeiten.
Harte Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Die Grünen befürchten, die Maßnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosen- geld-II-Bezug drängen. Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser müsse gegen seinen Willen in "jedweder Tätigkeit für seine bloße Existenz schuften".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, es sei zu befürchten, dass der Lohn vielfach nicht existenzsichernd sei, so dass ergänzende Hartz-IV-Leistungen nötig blieben.
Kommentar
Bürgerarbeit
Von Jens Schmidt
Doppelter Effekt
Dass die Bürgerarbeit nun deutschlandweit angeboten wird, ist auch ein Erfolg Haseloffs. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister hatte das arbeitsmarktpolitische Instrument hier erstmals ausprobiert und so eine Möglichkeit gefunden, den Allerschwächsten eine kleine Chance zu geben. Ganz nebenbei sichten die Jobcenter ihren Bestand. So manch einer, der gar nicht mehr arbeitslos ist, fällt nun auf und folgerichtig aus dem Hilfssystem raus. Die Opposition findet das unmenschlich. Wieso eigentlich? Wer Arbeit hat und dennoch den vollen Hartz-IV-Satz abfasst, betrügt Millionen Beschäftigte, die mit ihren Steuern das soziale Hilfssystem erst ermöglichen. Faul wäre was im Staate, wenn der nicht mehr kontrollieren würde.
Quelle: Volksstimme.de 2010 | Ausgabe: sachsenanhalt
Erscheinungsdatum 10.07.2010
