Länder bei Entscheidungen des Bundes stärker einbeziehen
Zur letzten turnusmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff haben sich am Donnerstag die Regierungschefinnen und –chefs der deutschen Bundesländer in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin getroffen. Vor den anschließenden Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben sich die Ministerpräsidenten in wichtigen Politikfeldern auf eine gemeinsame Position verständigt.
Ein Themenschwerpunkt waren die Auswirkungen des Umbaus der Bundeswehr. So wird durch die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes mit einem verstärkten Ansturm auf die Hochschulen gerechnet. Der Bund hatte bereits Unterstützung bei der Finanzierung der hier entstehenden Kosten zugesagt. Für den Fall, dass die Studienanfängerzahlen stärker als prognostiziert steigen, wünschen die Länder, dass rechtzeitig Gespräche aufgenommen werden, um sich über ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes zu verständigen.
Auch die geplante Bundeswehrstrukturreform hat Auswirkungen auf die Länder. Die Länder erwarten daher vom Bund, dass sie rechtzeitig in die konkrete Standortplanung eingebunden werden. „Die Bundeswehr ist gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zudem sind ihre Hilfsleistungen bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen in den Ländern unverzichtbar. Die zivil-militärische Zusammenarbeit muss daher in der bewährten Form fortgeführt werden", betonte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.
Die Länder erwarten vom Bund bei der Standortplanung nicht nur verteidigungspolitische, sondern auch strukturpolitische Aspekte zu berücksichtigen und eine gerechte Lastenverteilung vorzunehmen. Dort, wo Bundeswehrstandorte aufgegeben werden, soll es gerade in strukturschwachen Regionen Konversionsmaßnahmen geben. Die Länder bitten den Bund darüber hinaus, nicht mehr benötigte Liegenschaften der Bundeswehr verbilligt an die Kommunen abzugeben und sich an der Sanierung etwaiger Altlasten zu beteiligen.
Ein anderer Punkt, in dem die Länder eine stärkere Einbeziehung erwarten, ist die Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Wegen der Bedeutung der Schifffahrt als besonders leistungsfähiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger und unverzichtbarer Teil der Logistikwirtschaft halten die Länder eine starke regionale Präsens der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für erforderlich. Zudem ist vor Ort eine genaue Sach- und Fachkenntnis sowie eine Entscheidungskompetenz notwendig. Die Länder sind der Überzeugung, dass die vorgeschlagene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen den Erhalt und den weiteren Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes in Frage stellt. Die Konzentration infrastruktureller Investitionen in diesem Bereich auf bestimmte wirtschaftlich starke Regionen würde zur Aufgabe ganzer Verkehrsräume führen. Wenn dort selbst gesamtwirtschaftlich sinnvolle Investitionen nicht mehr erfolgen können, wäre dies ein Rückschlag für die strukturelle Entwicklung ganzer Regionen.
Darüber hinaus haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Fragen der künftigen EU-Kohäsionspolitik befasst und ein „Positionspapier der deutschen Länder zu den Konditionalitäten in der EU-Kohäsionspolitik nach 2013" beschlossen. Es ist vorgesehen, das Papier der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zu übermitteln.
Mit den Konditionalitäten, einer Art Erfolgsfaktoren für die Strukturfondsförderung, möchte die EU-Kommission die internen Abläufe in der Strukturpolitik verbessern, zum Beispiel durch die Vereinfachung von Verfahren und den Abbau von Bürokratie. Dieses Anliegen ist wichtig und wird von den Ländern unterstützt. Andererseits möchte sie mit den Konditionalitäten aber auch Ziele erreichen, die außerhalb der Strukturpolitik liegen. So möchte sie ihre Vorstellungen in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, der Bildung und der Unternehmensregulierung durchsetzen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, sollen unter Umständen Mittel aus den EU-Fonds einbehalten werden. Dieses Verfahren ist neu und wird von den Ländern abgelehnt, da es die Förderung komplizierter gestaltet, statt sie zu vereinfachen.
Auch das Thema Glücksspiel stand noch einmal auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs haben hier u. a. die Errichtung einer Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) beschlossen. Es ist vorgesehen, den Staatsvertrag über die Gründung der GKL nach erfolgter Vorunterrichtung der Landesparlamente gemeinsam mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu unterzeichnen.
Hinsichtlich des bereits im Dezember 2010 von den Ministerpräsidenten unterzeichneten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nahmen die Regierungschefs den Stand der Ratifizierung in den jeweiligen Landesparlamenten zur Kenntnis. Sie kamen überein, Eckpunkte für die vorgesehene Evaluierung des Vertrages zu erarbeiten.
Nr. 313/2011
Magdeburg, den 9. Juni 2011
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstrasse 42
39104 Magdeburg
