Die Landesregierung will die Kommunalwirtschaft im Bereich der Daseinsvorsorge stärken. Das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Schönebeck bei der Jahrestagung des Verbundnetzes für kommunale Energie (VfkE). „Wer die Kommunalwirtschaft stärkt, der stärkt die Kommunen. Und für ein starkes Land brauchen wir starke Kommunen", sagte Haseloff. Die Rahmenbedingungen für eine breite kommunalwirtschaftliche Tätigkeit seien in Sachsen-Anhalt gut, unterstrich der Ministerpräsident. Das betreffe vor allem die Energie-, Abfall- und Wohnungswirtschaft. Darüber hinaus seien in der laufenden Legislaturperiode weiterführende Öffnungen der gesetzlichen Grundlagen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen vorgesehen. Die Anpassung des kommunalen Wirtschaftsrechts dürfe aber nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen des Landes gehen hob Haseloff ausdrücklich hervor.

 

Haseloff rief die Kommunen auf, kommunalwirtschaftliche Effizienzreserven durch Kooperation untereinander zu erschließen. Hierbei gehe es nicht um kurzfristigen Gewinn, sondern um strategische Partnerschaften. Der Ministerpräsident sagte zu, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen dafür anpassen wolle. Das betreffe beispielsweise eine Novellierung der Gemeindeordnung.

 

Die erfolgreiche Zukunftsgestaltung des Gemeinwesens hänge in hohem Maße davon ab, wie der Wandel in den Kommunen gelinge. „In Berlin und Brüssel werden zwar gerade jetzt wichtige Entscheidungen getroffen, aber das unmittelbare Umfeld der Bürgerinnen und Bürger sind die Städte, Gemeinden und Landkreise. Was hier geschieht, ist für die Menschen hautnah spürbar", hob der Regierungschef hervor.

Die Länder und Kommunen seien in höchst unterschiedlichem Maße vom Bevölkerungsrückgang und der Alterung der Gesellschaft betroffen, betonte Haseloff. Auch die Ausgangsvoraussetzungen seien sehr unterschiedlich. Die konkrete Gestaltung des Wandels könne also nicht von einem zentralen Schreibtisch aus gesteuert werden, sondern müsse von Fall zu Fall vor Ort erfolgen.